Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

series3d GmbH

Silberburgstr. 148

70176 Stuttgart

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1.   Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

2.     Unser Lieferungs- und Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Der Besteller garantiert uns hiermit im Wege eines eigenständigen Garantieversprechens im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, dass er den Vertrag mit uns in seiner Eigenschaft als Unternehmer abschließt.

 

3.      Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

 

§ 2 Vertragsgegenstand

1.   Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Beratungsdienstleistungen durch uns und/oder die Herstellung von Waren durch von durch uns beauftragten Dritten. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, ergeben sich aus der Angebotsanfrage des Kunden, der übermittelten Informationen, Zeichnungen und/oder Dateien, sowie der verbindlichen Bestellung, die uns der Besteller übermittelt.

 

2.  Bei Beratungsdienstleistungen ist Gegenstand des Auftrags immer die vereinbarte Leistung, nicht ein Erfolg. Die Ergebnisse unserer Tätigkeit und unsere Empfehlungen werden nach bestem Wissen jedoch ohne Gewähr gegeben, als Grundlage für eigenverantwortliche Entscheidungen des Bestellers.

 

 

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

 

1.     Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

2.     Der Besteller sichert mit seiner Bestellung zu, dass die Herstellung der vertragsgegenständlichen Waren nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, insbesondere, dass sie nicht zur Verwendung in Waffen bestimmt sind und es sich nicht um sicherheitsrelevante Bauteile oder Bauteile für medizinische Verwendungen handelt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

§ 4 Überlassene Unterlagen

 

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Präsentationen, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 3 Abs. 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

 

§ 5 Preise und Zahlung

 

1.      Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

2.      Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf unserer Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

3.    Für Beratungsdienstleistungen vereinbarte Vergütungen verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Sofern nichts anderes vereinbart wird, kommen zu den Honoraren angefallene Reisekosten und Spesen hinzu. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

4.      Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

 

§ 6 Zurückbehaltungsrechte

 

 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 7 Lieferzeit

 

1.   Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers – insbesondere die Bereitstellung aller erforderlichen Daten und Informationen – voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

2.      Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

3.      Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

 

4.      Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 

§ 8 Gefahrübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1.      Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

2.      Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

3.   Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

4.      Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

§ 10 Schutzrechte

 

1.   Der Besteller sichert zu, dass uns und von uns gegebenenfalls beauftragten Dritten durch die Herstellung, den Besitz, das Anbieten, die Verarbeitung oder Veräußerung der herzustellenden Ware keine geistigen Eigentumsrechte Dritter (Schutzrechte jedweder Art) verletzt werden. Verletzt der Besteller diese Pflicht schuldhaft, so stellt er uns und unsere Auftragnehmer von jedweden Ansprüchen Dritter aus solchen tatsächlichen oder behaupteten Schutzrechtsverletzungen frei und trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen, die uns in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits und Kosten, die aus der Beachtung einer möglichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits.

 

2.    Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und werden im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsansprüchen einvernehmlich entgegenwirken.

 

 

§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

 

1.      Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

2.      Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

 

3.      Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

4.      Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

5.      Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

6.      Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

7.    Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

8.      Für Beratungsdienstleistungen gilt: sollten wir, obwohl wir keinen Erfolg schulden, zur Gewährleistung verpflichtet sein, können wir zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung für die betroffene Teilleistung wählen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

§ 12 Verschwiegenheitsverpflichtung

 

1.     „Vertrauliche Informationen” im Sinne dieser Vereinbarung sind alle nicht-öffentlichen, vertraulichen und/oder geschützten Informationen des Bestellers, die er uns offenlegt.

 

2.     Wir verpflichten uns, vertrauliche Informationen geheim zu halten. Wir verpflichten uns, vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erstellung des Angebots an den Besteller sowie für die Erbringung der Beratungsdienstleistung und/oder Herstellung der bestellten Waren zu nutzen.

 

3.    Wir haben ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieser Ziffer 12 das Recht, die vertraulichen Informationen an von uns beauftragte Dritte bzw. Hersteller weiterzugeben, sofern dies zur Vertragserfüllung zweckmäßig erscheint. Wir stellen gegebenenfalls sicher, dass alle von uns beauftragten Dritte bzw. Hersteller, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, sich in vergleichbarem Maße zur Vertraulichkeit verpflichten.

 

4.     Unsere Verschwiegenheitsverpflichtungen gemäß dieser Ziffer 12 gelten nicht für Vertrauliche Informationen, die bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, oder die der Öffentlichkeit nach Offenlegung zugänglich wurden, ohne dass dies auf einer unrechtmäßigen Handlung unsererseits beruht, oder bei denen wir nachweisen können, die Informationen berechtigter Weise von einem Dritten erhalten zu haben und dass dieser Dritte zur Offenlegung berechtigt war, oder die wir aufgrund geltenden Rechts offenlegen müssen.

 

§ 13 Sonstiges

 

1.      Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

2.      Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

3.      Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

Stand: 01/2019